Rechtsprechung
| BGH, 03.07.1970 - 2 StR 69/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Gesamtstrafenbildung - Urkundenfälschung durch Austausch eines Motors
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.05.1961 - 1 StR 620/60
Urkundenfälschung durch Veränderungen an Kfz
Auszug aus BGH, 03.07.1970 - 2 StR 69/70
Denn durch den Austausch des Motors verliert ein Kraftfahrzeug nicht seine Identität (vgl. BGHSt 16, 94, 98 f) [BGH 19.05.1961 - 1 StR 620/60]. - BGH, 31.08.1960 - 2 StR 406/60
Festlegung einer neuen Gesamtstrafenbildung auf Grund der Revision des …
Auszug aus BGH, 03.07.1970 - 2 StR 69/70
Wie vom Bundesgerichtshof bereits in BGHSt 15, 164 ff in Anlehnung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts ausgesprochen worden ist, darf die nach dieser Vorschrift zu bildende Gesamtstrafe die Summe der früher erkannten Gesamtstrafe und der in dem angefochtenen Urteil verhängten Einzelstrafe nicht übersteigen.